Softwarelizenzvertrag

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Softwarelizenzvertrag

zwischen der

Liqui IT GmbH

Lilienstraße 8, 22083 Hamburg

(nachfolgend „Liqui IT GmbH“ oder „Verkäufer“ genannt)

und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt)

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1. Für Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen dieses Lizenzvertrages (im Folgenden auch „Lizenzvertrag“ genannt) in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers darstellen. Unser Angebot zum Kauf von Softwareprodukten in unserem Online Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kreditinstitute sind.
  2. Die Liqui IT GmbH ist Inhaber der Nutzungsrechte für die von ihr entwickelten Softwareprodukte. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Softwareprodukte Urheberrechtsschutz genießen. Die Liqui IT GmbH überlässt dem Kunden nach Maßgabe dieses Vertrages ein Nutzungsrecht an diesen Softwareprodukten.

§2 Vertragsschluss

  1. Die Präsentation und Bewerbung von Softwareprodukten im Online Shop der Liqui IT GmbH stellt ein Angebot zum Abschluss eines Softwarelizenzvertrages über den Kauf der angebotenen Softwareprodukte dar, dass der Kunde im weiteren Verlauf des Bestellprozesses annehmen kann.
  2. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Liqui IT GmbH Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Im Warenkorb werden die einzelnen Preise für die jeweiligen Softwareprodukte angegeben; hier können auch zur Verfügung stehende Vorteilsscheine mit Rabattierung hinterlegt werden. Durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ gelangt der Kunde zum Menü für die Eingabe seiner rechnungsrelevanten Daten, zum Abschluss des jeweiligen Softwarelizenzvertrages inklusive der zugehörigen produktspezifischen Anlagen und zur Zustimmung zur Datenschutzerklärung.
  3. Mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig kaufen“ durch den Kunden kommt zwischen der Liqui IT GmbH und dem Kunden dieser Softwarelizenzvertrag über die dauerhafte Überlassung des jeweils ausgewählten Softwareproduktes zustande. Nach Abschluss dieses Softwarelizenzvertrages erhält der Kunde im Online Shop der Liqui IT GmbH die Möglichkeit zum Download des Softwareproduktes.
  4. Im Anschluss an den zahlungspflichtigen Kauf und den Download erhält der Kunde nach positiver Überprüfung seiner angegebenen Daten einen Lizenzschlüssel zur autorisierten Nutzung der Datei, welcher dem Kunden von der Liqui IT GmbH per Email übermittelt wird. Dieser Lizenzschlüssel muss innerhalb von 14 Tagen nach Erwerb der Softwareanwendung eingegeben werden, damit eine unbefristete Nutzung gewährleistet ist; gleichzeitig sichert sich der Kunden mit diesem individuellen Lizenzschlüssel seine Eigentumsrechte an der Datei.

 

§3 – Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltliche, dauerhafte Überlassung des im jeweiligen Anhang zu diesem Vertrag beschriebenen Softwareproduktes; jeder Produktkauf erfolgt mittels Lizenzvereinbarung und zugehöriger produktspezifischer Anlage. Der jeweilige Anhang ist Bestandteil dieses Vertrages; die im Anhang aufgeführten Regelungen beziehen sich auf das jeweils ausgewählte Softwareprodukt. Das Softwareprodukt besteht in der Regel aus Excel-basierter Software, dem zugehörigen Anwenderleitfaden (Anwenderdokumentation; jeweils in ausdruckbarer oder maschinell lesbarer Form verfügbar), einer technischen Dokumentation des Softwareproduktes und eines zugehörigen Fachkonzeptes (im Folgenden gemeinsam auch nur „Software“ genannt).

Die in den vorgenannten Dokumenten enthaltenen Angaben sind als Beschreibung des Softwareproduktes zu verstehen und nicht als Garantien.

§4 Rechteeinräumung

  1. Mit vollständiger Zahlung des im jeweiligen Anhang zu diesem Vertrag geregelten Kaufpreises erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der im jeweiligen Anhang zu diesem Vertrag umschriebenen Software für eigene Zwecke in dem in diesem Vertrag eingeräumten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gemäß diesem Vertrag steht sämtliche Software unter Eigentumsvorbehalt der Liqui IT GmbH. Die Liqui IT GmbH kann eine Benutzung der Software auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang von Rechten gemäß diesem § 4.1 erfolgt durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht.
  2. Darüber hinaus räumt die Liqui IT GmbH dem Kunden das einfache Recht ein, die Software auf einer unbegrenzten Anzahl von Rechnern in seinem Unternehmen zu installieren, soweit sichergestellt ist, dass es sich um Rechner des Kunden handelt, die ausschließlich von Arbeitnehmern des Kunden genutzt werden (Mehrfachnutzung).
  3. Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit dies für die Nutzung der Software in seinem eigenen Betrieb notwendig oder gesetzlich vorgesehen ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software auf dem Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch das Fotokopieren der Anwenderdokumentation und der technischen Dokumentation zählt, darf der Kunde nur für eine vertragsmäßige Nutzung der Software anfertigen.
  4. Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellen Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk der Liqui IT GmbH anbringen.
  5. Der Kunde darf die Software und die ihm zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung der Liqui IT GmbH an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch vermieten oder verleasen oder in sonstiger Weise unterlizenzieren.
  6. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist erforderlich, um die störungsfreie Nutzung zu erreichen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden.
  7. Die in diesem § 4 enthaltenen Regelungen binden die Vertragsparteien schuldrechtlich bis zum 31.12.2020.

§5 Auslieferung, Systemintegration

Die Auslieferung und Übergabe der Software erfolgt als Download über den Online Shop der Liqui IT GmbH (http://www.liqui-it.de). Der Kunde kann die Implementierung und Installation eigenständig durchführen (Einbindung der Software in seine EDV-Umgebung, Anpassung auf kundeneigene Anforderungen, Einweisung des/der Nutzer in die Bedienung); alle hierfür nötigen Informationen sind der Anwenderdokumentation zu entnehmen.

§6 Kenntnis des Kunden über den Umfang der Software

Der Kunde kann sich im Vorfeld soweit noch nicht bekannt über die Software in Form einer Testversion und/ oder Produktpräsentation informieren; beide Dateien sind über den Online Shop der Liqui IT GmbH zu beziehen. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.

§7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde befindet sich im Besitz von entsprechend lizenzierten Versionen der Software Microsoft Excel. Der Kunde darf die Software nur mit lizenzierten Versionen der Software Microsoft Excel betreiben.
  2. Die Verantwortung für die Auswahl, die Installation und den Gebrauch der Software und die durch dessen Einsatz angestrebte Problemlösung liegt bei dem Kunden. Der Kunde ist zudem für Auswahl, Gebrauch und Unterhalt der im Zusammenhang mit der Software eingesetzten Informatiksysteme, weiterer Programme und Datensysteme sowie die dafür erforderlichen Dienstleistungen zuständig und stellt die für den Einsatz der Software geeignete Aufbau- und Ablauforganisation bereit. Darüber hinaus ist der Kunde für die Einhaltung der im Zusammenhang mit dem Gebrauch der Software erteilten Hinweise der Liqui IT GmbH verantwortlich, trifft angemessene Vorkehrungen für die Kontrolle der mit Hilfe der Programme erzeugten Resultate und ist für die Einhaltung der auf dem Gebiet des Einsatzes der Software geltenden gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.
  3. Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten im Kaufprozess über den Onlineshop verpflichtet.

 §8 Kaufpreis/ Zahlungsbedingungen

  1. Der von dem Kunden zu zahlende Kaufpreis ist im jeweiligen Anhang zu diesem Vertrag geregelt.
  2. Sämtliche Preise gemäß diesem Vertrag verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Nach dem Download der Software wird die Liqui IT GmbH dem Kunden eine Rechnung über den Softwarekauf an die im Kaufprozess im Online Shop der Liqui IT GmbH elektronisch angegebene Anschrift des Kunden übersenden. Alle Rechnungen sind vom Kunden gemäß Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung auf das von der Liqui IT angegebene Bankkonto zu bezahlen. Rechnungen, die innerhalb der Zahlungsfrist nicht schriftlich beanstandet werden, gelten als anerkannt. Im Falle des Zahlungsverzuges richten sich die Ansprüche der Liqui IT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.

 §9 Schutzrechte

  1. Dem Kunden stehen nur die im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich eingeräumten Rechte auf Nutzung der Software zu. Alle übrigen Rechte, insbesondere das Urheberrecht an der Software und alle nicht ausdrücklich übertragenen Nutzungsrechte verbleiben bei der Liqui IT GmbH.
  2. Der Kunde wird die Schutzrechte der Liqui IT GmbH nicht selbst angreifen und Dritte bei Angriffen weder direkt noch indirekt unterstützen. Der Kunde unterstützt die Liqui IT GmbH in angemessenem Umfang bei der Verteidigung der Schutzrechte gegen Dritte.

§10 Schutzverletzungen durch den Kunden, Vertragsstrafe

Sollte der Kunde, dessen Arbeitnehmer oder Hilfspersonen vorsätzlich oder grobfahrlässig die Bestimmungen dieses Vertrages über die Nutzung und den Schutz der Software verletzen, schuldet der Kunde der Liqui IT für jeden Fall der Verletzung als Entschädigung den dreifachen Betrag des im jeweiligen Anhang festgelegten Nettokaufpreises dieses Vertrages. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die Liqui IT. Jede Zahlung einer Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadenersatzanspruch angerechnet. Die Bezahlung dieser Vertragsstrafe befreit den Kunden nicht von seinen vertraglichen Pflichten. Die Liqui IT ist insbesondere berechtigt, jederzeit die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, bzw. der Vertragsverletzung zu verlangen oder von diesem Vertrag zurückzutreten.

§11 Support und laufende Leistungen

  1. Die Liqui IT GmbH übernimmt zeitlich befristet bis zum 31.12.2020 die technische Pflege der Software sowie einen Service-Release-Dienst und stellt für den geschlossenen Nutzerkreis an Banken einen Exklusiv-Service zur Verfügung. Dies umfasst folgende Leistungen:
    1. Einrichtung eines Internet-Forums exklusiv für Nutzer der jeweiligen Softwareanwendung als geschlossene Benutzergruppe.
    2. Die Anpassung an übliche Veränderungen der Schnittstellen zur Rechenzentrale (Fiducia & GAD IT AG) im Rahmen von Releasewechseln.
    3. Kostenfreie Updates aufgrund neuer gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen bis zum 31.12.2020, die eine technische oder fachliche Anpassung der Softwareanwendungen erforderlich machen.
    4. Die Überlassung aktualisierter Software-Dokumentationen, auch in Form von ergänzenden Hinweisen.
  2. Die Aufnahme von Problemen der Bank hinsichtlich der Anwendung der Software sowie gegebenenfalls zu verzeichnenden Programmfehlern erfolgt per E-Mail, ebenfalls befristet bis zum 31.12.2020. Ein persönlicher Ansprechpartner steht der Bank in diesem Zeitraum werktags in den Geschäftszeiten der Liqui IT zur Verfügung. Die Software wurde mit der Microsoft Excel Version 2016 erfolgreich auf Funktionsfähigkeit getestet. Sollten sich bei der Verwendung älterer Versionen oder Umstellung auf neuere Versionen wider Erwarten Probleme ergeben, die die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigen, steht die Liqui IT GmbH entsprechend unterstützend gegen Aufwandsentschädigung zur Verfügung. Der Aufwand wird vorab quantifiziert und dem Kunden aufgeben.
  3. Die Liqui IT GmbH übernimmt keine Haftung für die von der Fiducia & GAD IT AG zur Verfügung gestellten Importschnittstellen in Funktion oder Systemstabilität.
  4. Die Liqui IT GmbH übernimmt keine Haftung bei unsachgemäßer Nutzung der Software; soweit die Liqui IT GmbH mit der Wiederherstellung der Software beauftragt wird, erfolgt hierfür eine gesonderte Abrechnung nach Aufwand.
  5. Die der Software zugrundeliegenden Bestandteile bestehen aus Microsoft Excel Dateien. Die Software ist mit der Version Microsoft Excel 2016 voll funktionsfähig. Die Liqui IT GmbH übernimmt keine Haftung für die Funktionsfähigkeit der Software, die durch kundenindividuelle Einschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten der Microsoft Office-Software beeinträchtigt wird. Sollte durch diese Änderungen die Funktionsfähigkeit der Software beeinträchtigt werden, kann auf Wunsch des Kunden die Liqui IT GmbH beauftragt werden, die Funktionsfähigkeit wiederherzustellen. Der dafür notwendige Aufwand wird separat fakturiert.
  6. Die Liqui IT GmbH übernimmt keine Haftung für unsachgemäße Anpassungen durch den Kunden, die die Software, deren Nutzungsmöglichkeiten, die Systemintegrität und die Ergebnisnutzung beeinträchtigen. Wird die Liqui IT GmbH mit der Wiederherstellung beauftragt, so erfolgt durch die Liqui IT GmbH eine gesonderte Abrechnung nach Aufwand.
  7. Erheblich erweiterte Funktionalitäten stellen Weiterentwicklungen dar und fallen nicht unter diesen Vertrag. Diese Weiterentwicklungen werden dem Kunden in Form von Zusatz-Modulen (Upgrades) von der Liqui IT angeboten.
  8. Die Liqui IT GmbH behält sich das Recht vor, die in diesem § 11.1 zusammengefassten Supportleistungen von einem fachkundigen Dritten ausführen zu lassen. Die Liqui IT GmbH verpflichtet sich, den Kunden über die Beauftragung eines Dritten als Supportdienstleister umgehend zu informieren.

§12 Gewährleistung

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften des Kaufrechts, §§ 434 ff. BGB mit folgenden Modifikationen:

  1. Die Parteien stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie für alle möglichen Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität von Software richtet sich nach der Beschreibung in der Anwenderdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen. Die Liqui IT GmbH übernimmt die Gewähr dafür, dass die Software zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden die in der Anwenderdokumentation aufgeführten Funktionen aufweist.
  2. Für Mängel aufgrund einer Nutzung der Software außerhalb des vorgesehenen Anwendungsbereiches und/oder soweit die Software in einer Hard- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den technischen Anforderungen für die Nutzung der Software nicht gerecht wird, oder für Mängel aufgrund von Änderungen und Modifikationen, die der Kunde an der Software vorgenommen hat, ohne hierzu kraft Gesetzes, dieses Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Liqui IT GmbH berechtigt zu sein, übernimmt die Liqui IT GmbH keine Gewährleistung, es sei denn, dass diese Änderungen ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels waren.
  3. Der Kunde hat die Software unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese Mängel der Liqui IT GmbH unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt auch bei einem späteren Entdecken eines Mangels. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche für diese Mängel ausgeschlossen. § 377 HGB findet Anwendung.
  4. Bei Mängeln leistet die Liqui IT GmbH nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) im Wege eines Downloads in ihrem Online Shop. Im Rahmen der Ersatzlieferung wird der Kunde gegebenenfalls einen neuen Stand der Software übernehmen, es sei denn, dies führt zu unzumutbaren Beeinträchtigungen. Nachbesserungen kann die Liqui IT GmbH auch dadurch erfüllen, indem sie auf Ihrer Homepage Updates zum Download bereitstellt und dem Kunden telefonischen Support zur Lösung etwaig auftretender Installationsprobleme anbietet.
  5. Das Recht des Kunden, im Falle des zweimaligen Fehlschlagens der Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten, bleibt unberührt.
  6. Im Falle des Auftretens eines Mangels wird der Kunde mit der gebotenen Sorgfalt, insbesondere unter Berücksichtigung der Anwenderdokumentation, prüfen, ob ein Mangel vorliegt. Sofern ein behaupteter Mangel nicht der Verpflichtung zur Nacherfüllung unterfällt (Scheinmangel), kann der Kunde mit den für Verifizierung und Fehlerbehebung erbrachten Leistungen der Liqui IT GmbH zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen der Liqui IT GmbH zuzüglich der angefallenen Auslagen belastet werden, es sei denn, der Kunde hätte den Scheinmangel auch bei Anstrengung der gebotenen Sorgfalt nicht erkennen können.
  7. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Software (Download). Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Liqui IT GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  8. Diese Gewährleistung gilt zeitlich befristet nur für Mängel, die bis zum 31.12.2020 auftreten; danach auftretende Mängel werden von der Liqui IT nur kostenpflichtig behoben.

§13 Haftung

  1. Die Liqui IT GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bis zum 31.12.2020.
  2. Die Liqui IT GmbH haftet unbeschränkt nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen sowie im Umfang einer von der Lqui IT GmbH übernommenen Garantie.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszweckes ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Liqui IT GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Eine weitergehende Haftung der Liqui IT GmbH besteht nicht.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Organe der Liqui IT GmbH.

§14 Sonstige Bestimmungen

  1. Der Kunde darf Ansprüche gegen den Verkäufer nur nach schriftlicher Zustimmung des Verkäufers auf Dritte übertragen.
  2. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform (Textform reicht aus).
  4. Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anzuwenden.
  5. Erfüllungsort ist der Sitz der Liqui IT GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen der Liqui IT GmbH und dem Kunden ist der Sitz der Liqui IT GmbH.
  6. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen und/oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, wie sie die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn ihnen beim Abschluss dieses Vertrages die Unwirksamkeit und/oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.
  7. Sämtliche zu diesem Vertrag zugehörigen Anlagen (jeweilige produktspezifische Regelungen) sind verpflichtender Vertragsbestandteil und werden im Kaufprozess durch ausdrückliche Bestätigung Vertragsbestandteil.